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" Leichtglubige bernahme von Geschwafel kann teuer werden!" Das ist, was P.T.Barnum meinte als er sagte: "Jede Minute wird ein Dummer geboren." Aber viel gefhrlicher ist, wenn Parlamente und Behrden die Fhigkeit -kritischen Denkens- verlieren - die Folgen knnen katastrophal sein." (Carl Sagan)


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 Das Sicherheitsbedrfnis der Bevlkerung - Oder: Die Kampfhundlge in Politik & Presse

10.Oktober 2006

 

- Ein Leitartikel von Wolfgang Marchewka (c)-


Ein American Staffordshire Terrier, als 껳ampfhund diffamiert, wie er bei normaler Prgung wirklich ist: menschenfreundlich, kinderfreundlich, wesensfest - auch als Schulhund.

Politiker scheinen zu meinen, dem berechtigten Sicherheitsbedrfnis der Bevlkerung schade das Ungleichgewicht zwischen moderner Hightechkriminalitt einerseits und der lokalen polizeilichen Mangelverwaltung andererseits nicht.

Wir leben in einem Kreis, in dem sich die Verantwortlichen der Feuerwehren seit Jahren um ein angemessenes Ausbildungszentrum mit Atemschutzstrecke bemhen, um ihre Aufgaben im Falle eines Brandes auch wahrnehmen zu knnen.

Politiker im Innenministerium von Sachsen-Anhalt scheinen zu meinen, auf ein paar Brnde mehr oder weniger komme es ebenso wenig an wie auf ein paar Feuerwehrleute, deren Gesundheit und Leben bei Einstzen inzwischen unzumutbar gefhrdet wird: Atemschutz? Wozu? Das kostet Geld!

Die Liste der vorhandenen Sicherheitsmngel liee sich noch beliebig fortsetzen, was aber nichts ntzt, denn wir wissen sptestens seit dem Scheitern einer vernnftigen Gesundheitsreform: Politiker in Deutschland lsen heutzutage kein Problem, manche sind inzwischen selbst zum Problem geworden.

Da will Problemfall Holger Hvelmann, der glcklich von der SED zur SPD gewendete Innenminister von Sachsen-Anhalt, natrlich nicht nachstehen, denn da wo Politiker beim konkreten Lsen von konkret vorhandenen Aufgaben konkret versagen, gibt es ein gern eingesetztes konkretes Mittel, um von den vorhandenen eigenen Schwchen ablenken zu knnen: Populismus. Man redet einer nicht informierten oder via Medien vorstzlich oder grob fahrlssig falsch informierten angeblichen ffentlichkeit nach dem Maul und tuscht damit eine tatschlich nicht vorhandene Tatkraft vor.

Und wenn gar nichts mehr geht, gibt es fr solche Nebelkerzen werfenden Politiker immer noch einen letzten Ausweg: Man kommt auf den Hund, und das sowohl im bertragenen Sinne als auch im tierischen.

Andere Bundeslnder haben es vorgemacht, allerdings unter dem Eindruck einer dramatischen Situation, als in Hamburg ein schwer krimineller Drogenhndler trkischer Nationalitt mit einem vorstzlich scharf gemachten Hund einen tdlichen Unfall verschuldete und die blichen blutgierigen Medien getreu dem alten Journalistenmotto 껧lut ist gut fr die Auflage eine menschenverachtende Kampfhundedebatte anzettelten.

Manche Politiker nahmen diesen blutigen Steilpass begierig auf und lieen Papiere bedrucken, auf denen bestimmten Hunderassen die Schuld am menschlichen Versagen zugewiesen wurde. Perverser knnen menschliche Gedankengnge kaum sein, aber das ficht bestimmte Politiker nicht an, solange es nur gengend Journalisten gibt, die aus einer Mischung von eigener Unkenntnis und dem Zwang, die erzeugten medialen warmen Semmeln verkaufen zu mssen, bevor die Brtchen alt geworden sind, mit gezielten Kampagnen die nicht informierte ffentlichkeit mit der Forderung nach so genannten 껳ampfhundegesetzen hinter sich bringen, unter Missachtung der Grundregel seriser Zeitungsleute, dass Journalisten selbst keine Ereignisse 꼖achen, sondern lediglich ber Ereignisse berichten.

Sachsen-Anhalt galt bisher beim politisch-medialen Wettlauf um die wirkungsvollste hundliche Scheinlsung sogar international als Vorbild, verweigerten sich die Landespolitiker in geradezu lobenswerter Weise den populistischen Bestrebungen der Landes-SPD nach einem so genannten 껳ampf밐undegesetz, nachdem eine Experten-Anhrung im Landtag von Magdeburg die Sinnlosigkeit des von den so genannten Sozialdemokraten vorgelegten Gesetzentwurfes eindeutig ergeben hatte. Zu den Experten, die den Gesetzentwurf der SPD damals ablehnten, gehrten auch die Vertreter der Polizei von Sachsen-Anhalt, was auch fr den nicht informierten Brger deutlich macht: Um Sicherheitsfragen geht es bei diesen Hundegesetzentwrfen nun wirklich nicht. Preisfrage: Warum wohl verschweigen die Medien, die seit Wochen in Sachsen-Anhalt an einer 껳ampfhund-Kampagne arbeiten, das eindeutige Ergebnis dieser Experten-Anhrung in ihrer Berichterstattung hartnckig?

Preisfrage zwei: Gehrt es zu den vordringlichen Aufgaben der Medien, bei bestimmten Ereignissen die Faktenlage zu verschweigen?

Leider scheint es mit der politischen Vernunft in Sachsen-Anhalt so langsam zu Ende zu gehen, seitdem die ehemalige Koalition der hundekundlich Einsichtigen aus CDU und FDP (brigens stimmten damals auch die PDS-Vertreter im Ausschuss gegen den SPD-Gesetzentwurf) bei den Landtagswahlen nicht besttigt und durch eine Groe Koalition aus CDU und SPD abgelst worden ist. Seitdem versuchen bestimmte SPD-Vetreter, die mit ihren obskuren hundlichen Ansichten selbst vor Gericht gescheitert waren, den ideologischen Grabenkrieg aufs Neue zu entfachen, auf ganz merkwrdige Art und Weise untersttzt von bestimmten Medienvertretern.

Was ist ein Kampfhund? Kein Angehriger einer bestimmten Hunderasse, sondern ein bedauernswertes Opfer menschlicher Perversitt, denn wer einen Kampfhund will, muss nicht nur dementsprechend zchten, sondern vor allem die Hundebabys bereits im Alter von wenigen Wochen sozial zerstren und gezielt scharf machen. Diese missbrauchten Welpen drfen zu Artgenossen keinen Kontakt entwickeln, damit sie ihresgleichen nicht erkennen, scharf werden und sich nach den Wnschen des Menschen auf andere Hunde strzen.

Nicht berraschend Nummer eins: Solche Perversitten finden in den hundehaltenden Familien nicht statt, sondern als Einzelfall hchstens in kriminellen bis asozialen Kreisen.

Nicht berraschend Nummer zwei: Selbst im Mutterland dieses einst als 껰undesport bezeichneten Missbrauchs von Tieren, England, ist das seit mehr als 160 Jahren verboten, und auch in Deutschland untersagt schon das im Verfassungsrang stehende Tierschutzgesetz derartiges Treiben.

Fr den unkundlichen Normalbrger heit das: Wir haben also bereits ein Gesetz, das Kampfhunde im wirklichen Sinne des Wortes verbietet, der einzige Mangel knnte darin liegen, dass Behrden vor Ort vorhandene Gesetze nicht anwenden - eine amtliche Leistungsschwche, die wir bereits von anderen Problemkreisen ebenfalls kennen und die auch beim berchtigten Hamburger Fall den Unfall erst mglich gemacht hat.

Neue Preisfrage: Wenn also ein Gesetz bereits vorhanden ist und ein zweites, nmlich das SOG abgekrzte Gesetz zur Regelung der Sicherheit und Ordnung in Sachsen-Anhalt, einen weiteren Handlungsspielraum erffnet; wenn also mindestens zwei Gesetze bereits vorhanden sind, die von einer bestimmten menschlichen Schicht nicht beachtet wird, wer ist da so tricht zu glauben, wenn Politiker zum selben Thema noch ein drittes Gesetz erlassen, werde es von der kriminellen Klientel besser beachtet? Richtig, niemand, noch nicht einmal Innenminister Hvelmann.

Was also steckt dahinter, wenn er gegen alle Vernunft ein 껳ampfhunde밎esetz will? Richtig, blanker Populismus, der beim nicht informierten Brger die Handlungsfhigkeit eines Politikers vortuschen soll.

Gelegentlich behaupten fachlich schwache Medienvertreter, Sachsen-Anhalt sei das einzige Bundesland ohne Gesetz gegen Kampfhunderassen. Auch diese Behauptung ist sachlich falsch. Richtig ist, unser Nachbarland Thringen hat in seinem 껯esetz zum Schutz der Bevlkerung vor gefhrlichen Hunden noch nie Rasselisten gehabt und unser anderes Nachbarland Niedersachsen hat die einst unter SPD-Herrschaft eingefhrten Rasselisten wieder abgeschafft, und das auch unter dem Eindruck der eindeutigen Forschungsergebnisse der Tierrztlichen Hochschule in Hannover und des ebenso eindeutigen Ergebnisses einer Experten-Anhrung. In Niedersachsen war es also mglich, dass Politiker beim Thema 꼏efhrliche Hunde dazugelernt haben, zwei Jahre spter fordert die SPD in Sachsen-Anhalt die Rolle rckwrts und tut dabei so, als htte es die Aussagen der Fachleute ebenso wenig gegeben wie die Erkenntnisse der Wissenschaft. Dmmlicher kann Politik nicht sein.

Noch ein kleines Beispiel zur Hvelmann큦chen Unkenntnis: In einem Gesprch mit der 껶agdeburger Volksstimme habe der Innenminister nach Angaben dieser Zeitung geuert, es sei wichtig, 꼣wischen einem Pudel und einem Kampfhund zu unterscheiden. Falsch, Herr Minister: Auch die enge genetische bereinstimmung zwischen einem Pudel und einem Bullterrier ist wissenschaftlich lngst nachgewiesen.

Was das ganze Polit-Theater ber das Hundethema hinaus bedenklich macht, ist die Tatsache, dass Hunde wie auch Menschen zu den sozialen Lebewesen gehren, deren Verhalten berwiegend durch Umwelteinflsse geprgt wird, und nicht durch Rassen. Rassismus aber hilft weder bei Menschen noch bei Hunden weiter.

Was ebenfalls bedenklich ist: Die SPD will in ihrem Hundegesetz ein Ermchtigungsgesetz verankern. Danach wre der politische Beamtenapparat pauschal ermchtigt, am Parlament vorbei ganz nach Belieben ganze Hunderassen fr gefhrlich zu erklren. Sptestens an dieser Stelle sollten zwei betroffene Gruppen aufmerken: Einerseits die serisen Hundehalter, die zum Beispiel einen Schferhund, einen Boxer oder andere groe Hunde ihr Eigen nennen, und andererseits die Gruppe der Abgeordneten bei den im Landtag vertretenen Parteien: Seid ihr wirklich freiwillig bereit, euch vom Magdeburger Beamtenapparat politisch entmndigen zu lassen?

Siegfried Borgwardt, CDU-Abgeordneter im Wahlkreis Jessen/Grfenhainichen, hat sich bereits festgelegt: 껪as SPD-Gesetz knnen wir uns sparen, schon weil es sich dabei um eine Ermchtigung handelt und die Parlamentarier danach keinen Einfluss mehr haben. Das verst秤t gegen unsere demokratische Grundberzeugung


 

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